„Nicht ohne uns, über uns": Diskussion mit Ortspolitikern zur Gründung eines Behindertenbeirats

Zu einem Gesprächsabend zur Gründung eines Behindertenbeirats hatte die Gruppe „ Nichts über uns ohne uns – Offener Treff zur Behindertenrechtskonvention Falkensee“ am 7. Mai 2013 Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen aus Falkensee eingeladen. Gekommen waren Vertreterinnen und Vertreter der CDU, SPD, von Bündnis90/Die Grünen sowie Die Linke. Silke Boll, eine der Initiatorinnen  des Offenen Treffs, moderierte den Abend. Ziel des Treffens war es, sich kennen zu lernen, Argumente für und gegen einen Behindertenbeirat auszutauschen und auf Augenhöhe im Gespräch zu bleiben. Alles das konnte im großen ASB-Saal erreicht werden.

Seit  April 2012 treffen sich behinderte und nicht behinderte Menschen monatlich, um gemeinsam zu überlegen, wie die von der UN-Behindertenrechtskonvention geforderte gesellschaftliche und politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Falkensee Wirklichkeit werden kann. Ein Ergebnis der bisherigen Treffen ist die Erkenntnis, dass Teilhabe nur durch eine Interessensvertretung möglich ist. Deshalb wurden Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung sowie der örtlichen Parteien eingeladen, um gemeinsam zu überlegen, ob die Schaffung eines selbstständig agierenden Gremiums ein möglicher Weg in Falkensee sein kann.

Silke Boll führte in die Diskussion mit einigen Hintergrundinformationen zu einem Behindertenbeirat ein. So könnte dieser dem Beispiel anderer Städte folgend politische Gremien, Ausschüsse und die Verwaltung in allen Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, beraten, die Behindertenbeauftragte in ihrer Arbeit unterstützen und behindertenpolitische Themen in der Stadt voranbringen.

Während Norbert Kunz (Die Linke), Gerd-Henning Gunkel (Bündnis 90/Die

Grünen) und Ines Jesse (SPD) dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüberstanden,  war Daniela Zießnitz (CDU) verhaltener. Sie befürchtete, dass mit der Schaffung eines Behindertenbeirats unnötiger, bürokratischer Aufwand entstehen würde. Stattdessen appellierte sie für die Schaffung konkreter Maßnahmenpakete im Rahmen einer Teilhabeplanung.

Auch die anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit einer Behinderung sprachen sich für die Umsetzung konkreter Maßnahmen in der Stadt aus. Sie machten aber auch unmissverständlich deutlich, dass es einen großen Unterschied macht, ob ein eigenständig arbeitender und legitimierter Beirat an der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung der Stadt teilnimmt oder ob es auf den guten Willen der handelnden Politiker ankommt, dass Menschen mit Behinderung einbezogen werden.

Am Donnerstag, 23. Mai 2013, ist die nächste Zusammenkunft des „Offenen Treffs" geplant. Dann soll der Gesprächsabend ausgewertet und den Fraktionen konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung eines Behindertenbeirats zugearbeitet werden. Man einigte sich darauf, dass in kleineren Gesprächsrunden weiter am Thema gearbeitet wird.