Anzeige der Neuerrichtung oder der wesentlichen Änderung einer Ölheizungsanlage

• § 40 AwSV, (Verbot in festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten: § 78c WHG)

Die Anzeige muss Angaben zum Betreiber, zum Standort und zur Abgrenzung der Anlage, zu den wassergefährdenden Stoffen, mit denen in der Anlage umgegangen wird, zu bauaufsichtlichen Verwendbarkeitsnachweisen sowie zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen, die für die Sicherheit der Anlage bedeutsam sind, enthalten.

gemäß der Gebührenordnung des für Umweltschutz zuständigen Ministeriums

Anzeige an zuständige Behörde, ggf. Anordnung/ Untersagung bei Nichteinhaltung der Voraussetzungen

Mit dem Vorhaben kann 6 Wochen nach erfolgter Anzeige begonnen werden, sofern seitens der zuständigen keine anderweitige Anordnung oder Untersagung erfolgt.

Anzeige des Vorhabens mindestens sechs Wochen im Voraus

Formulare sind bei unteren Wasserbehörden verfügbar

Nicht anzeigepflichtig nach Absatz 1 ist das Errichten von

1. Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe, für die eine Eignungsfeststellung nach § 63 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes beantragt wird, und

2. sonstigen Anlagen, die Gegenstand eines Zulassungsverfahrens nach anderen Rechtsvorschriften sind, sofern im Zulassungsverfahren auch die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung sichergestellt wird.

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK), Abteilung 2

untere Wasserbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Brandenburg, bei konzentrierenden Entscheidungen ( z.B. nach BImSchG, BbgBO) ist jeweilige Zulassungsbehörde zuständig  

• Verzeichnis Umweltpartnerschaft Brandenburg: Bereiche Abfall und Wasser