Die Bestimmung zum Sachverständigen für Langzeitlager nach der Deponieverordnung beantragen

Ergänzung Land Brandenburg:

§ 1 i.V.m. Anlage 2; Tarifstelle. 3.21.16 Gebührenordnung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (GebOMUGV)

§ 1 i.V.m. Anlage I Lfd. Nr. 26.29 Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abfall- und Bodenschutzrechts (Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung - AbfBodZV)

• § 24 Abs. 2 Deponieverordnung (DepV)
• § 24 Abs. 2 Deponieverordnung (DepV) in Verbindung mit § 5 Absatz 3 Nr. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

• Nachweise und Informationen zur erforderlichen Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und der gerätetechnischen Ausstattung 
• Nach Rückfragen der zuständigen Behörde sind ggf. weitere Unterlagen beizubringen.
• Kopie der Urkunde als Sachverständiger. Liegt eine Anerkennung nicht vor, ist zur fachlichen Bewertung der Sachkunde die Stellungnahme eines Fachgremiums, das bei einer Handelskammer oder Industrie- und Handelskammer  für die Bewertung der Sachkunde eines Sachverständigen eingerichtet ist, einzuholen. 
• Führungszeugnis (Belegart OG, nicht älter als 3 Monate)
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9, nicht älter als 3 Monate)  

• Sie verfügen über die erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung. Sie haben den Antrag in dem Land gestellt, in dem Sie Ihren Geschäftssitz haben. 
• Sollte sich dieser im Ausland befinden, stellen Sie den Antrag in dem Land, in dem Sie diese Tätigkeit vorrangig ausüben wollen.

Verwaltungsgebühr: nach Zeitaufwand, jedoch mindestens EUR 67. 

Ergänzung Land Brandenburg:

50-250 Euro

Sie müssen bei der zuständigen Behörde einen formlosen Antrag auf Bestimmung als Sachverständiger für Langzeitlager nach der Deponieverordnung stellen. Gehen Sie dafür wie folgt vor:

• Erstellen Sie den formlosen Antrag und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei. Gegebenenfalls wird die Behörde weitere Antragsunterlagen anfordern. 
• Nach Prüfung durch die zuständige Stelle erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid. 
• Die Bestimmung kann mit einem Vorbehalt des Widerrufes, einer Befristung, mit Bedingungen, Auflagen und dem Vorbehalt von Auflagen versehen werden.

Ergänzung Land Brandenburg:

Deponieverordnung §24 Abs.2.

Sie müssen den Antrag vor Aufnahme der Tätigkeit stellen.

Ergänzung Land Brandenburg:

Beantragung vor Aufnahme der Tätigkeit. Der Bescheid hat keine Befristung sofern in der behördlichen Entscheidung keine anderen Regelungen getroffen werden.

• Formulare: nein
• Onlineverfahren: nein 
• Schriftform erforderlich: ja
• Persönliches Erscheinen nötig: nein

Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit 

Landesamt für Umwelt (LfU) des Landes Brandenburg

Landesamt für Umwelt

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