Beanstandung des Beschlusses „Ergänzung der Hauptsatzung der Stadt Falkensee" vom 23. Juli 2025

Bürgermeister Heiko Richter hat den Beschluss (Nummer 112/10/25) der Stadtverordnetenversammlung vom 23. Juli 2025 über die Ergänzung der Hauptsatzung durch Einfügung eines § 5a gemäß § 55 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg form- und fristgemäß gegenüber dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung beanstandet, da er der Auffassung ist, dass dieser Beschluss rechtswidrig ist. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Die Stadtverordnetenversammlung hat spätestens in der nächsten ordentlichen Sitzung erneut unter namentlicher Abstimmung zu entscheiden. Soweit der Beschluss nicht erneut gefasst wird, gilt er als aufgehoben.