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Öffentliches Interessenbekundungsverfahren zur Ermittlung geeigneter Interessenten für die Durchführung eines Pilotprojektes zur Betreuung und Vermittlung von Fundfahrrädern in Falkensee

Falkensee, 13. Juli 2020

 

Es handelt sich um ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren. Das Verfahren dient der Ermittlung des Interessentenkreises sowie der Auswahl geeigneter Interessenten. Von den eingehenden Interessenbekundungen werden maximal fünf Interessenten zur weiteren Verhandlung ausgewählt.

 

1.    Zur Interessenbekundung auffordernde Stelle:
Stadt Falkensee, Der Bürgermeister, Falkenhagener Straße 43/49, 14612 Falkensee

 

2.    Interessenbekundungen sind einzureichen bei:
Stadt Falkensee, Büro des Bürgermeisters, Falkenhagener Straße 43/49, 14612 Falkensee

 

Kontakt:

Stadt Falkensee, Büro des Bürgermeisters, Falkenhagener Straße 43/49, 14612 Falkensee

E-Mail:

Tel. 03322 281111

 

3.    Frist zur Einreichung der Interessenbekundung:

In einem geschlossenen Umschlag mit dem Kennwort „Fundfahrräder“ bis Montag, 31. August 2020, 13:00 Uhr.

 

4.    Art und Umfang des Verfahrens:
Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Falkensee und der Stärkung des Fahrradverkehrs soll die Nutzung von Fahrrädern von Personengruppen, die beispielsweise auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch angewiesen sind, gefördert werden.


Zu diesem Zweck stellt die Stadt Falkensee Fundfahrräder, die nicht an die Eigentümerin oder den Eigentümer zurückgegeben werden konnten, für eine Vermittlung an Interessenten zur Verfügung. Im Rahmen des Verfahrens sollen Konzepte vorgelegt werden, wie die Vermittlung von Fundfahrrädern an Interessenten organisiert werden soll.

 

5.    Ort der Leistung:

14612 Falkensee

 

6.    Weitere Informationen/Bedingungen:
Zugelassen sind nur juristische Personen. Natürliche Personen können im Rahmen des Projektes nicht berücksichtigt werden. Interessenten-/Bewerber-/Bietergemeinschaften sind zugelassen. Bereits in der Interessenbekundung ist die Erklärung abzugeben, sich im Falle einer Zuschlagserteilung zu einer gesamtschuldnerisch haften-den Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen. Eine Rechtsform für diese Arbeitsgemeinschaft wird nicht vorgeschrieben.

 

Folgende Rahmenbedingungen sind einzuhalten:

- Die Realisierung des Projektes muss im Jahr 2020 beginnen.
- Das Projekt soll für die Dauer von 36 Monaten durchgeführt werden. Eine Verlängerung ist möglich.
- Die Fundfahrräder befinden sich in einer Halle, Falkensee, Döberitzer Straße 15.
- Der Projektpartner übernimmt Aufgaben im Zusammenhang mit der Betreuung der Fundfahrräder in der Stadt Falkensee.
- Verwertbare Fundfahrräder werden nach Auslaufen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen an den Projektpartner übergeben und gehen nach der Übergabe durch die Stadt an den Projektpartner in dessen Eigentum über.
- Der Projektpartner sichert ab, dass nur verkehrssichere Fahrräder an Interessenten vermittelt werden.
- Der Projektpartner kann ein Entgelt für die Abgabe der Fahrräder an Interessenten erheben. Die Höhe der Entgelte soll sich am gemeinnützigen Zweck des Projektes orientieren.
- Die Einnahmen aus der Vermittlung der Fundfahrräder sind zu dokumentieren und einmal jährlich der Stadt gegenüber offenzulegen.
- Alle rechtlichen Pflichten für die Vermittlung der Fahrräder obliegen dem Bewerber.  


7.    Mit der Interessenbekundung sind für die Beurteilung der Auswahl der Interessenten folgende Unterlagen vorzulegen:

a)    Angaben zum Umfang der Betreuung der Fundfahrräder und zum Konzept zur Vermittlung der Fundfahrräder an Interessenten,
b)    Angaben zu geplanten Entgelten bei der Abgabe der Fundfahrräder an Interessenten und deren Verwendung,
c)    aktueller Nachweis der Eintragung in ein Berufs-, Handels- oder Vereinsregister (einfache Kopie ist ausreichend),
d)    Nachweis einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung bzw. Betriebshaftpflichtversicherung (einfache Kopie ist ausreichend),
e)    letztgültiger Kontoauszug von Sozialversicherungsanstalten oder Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungsträger (einfache Kopie ist ausreichend),
f)    letztgültige Lastschriftanzeige oder Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (einfache Kopie ist ausreichend),

 

Die unter a) und b) genannten Nachweise müssen von wenigstens einem Mitglied der Gemeinschaft vorgelegt werden. Die unter c) bis f) genannten Nachweise können jeweils in einfacher Kopie eingereicht werden und sind im Falle von Interessenten-/Bewerber-/Bietergemeinschaften, von jedem Mitglied der Gemeinschaft vorzulegen.

 

Weiter sind vorzulegen:
-    Angaben zur zeitlichen Umsetzung des Vorhabens.

 

8.    Mit maximal fünf Interessenten-/Bewerber-/Bietergemeinschaften werden Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen, den Projektpartner zu ermitteln. Die Auswahl der fünf Interessenten-/Bewerber-/Bietergemeinschaften erfolgt durch die Stadt Falkensee anhand der eingereichten Interessenbekundungen. Die Stadt Falkensee behält sich vor, unvollständige oder nicht aussagekräftige Interessenbekundungen unberücksichtigt zu lassen. Die Nachforderung von Unterlagen und/oder ergänzende Auskünfte vom Interessenten behält sich die Stadt Falkensee vor.