Bürgerentscheid zum Hallenbad: Wahlausschuss stellt Abstimmungsergebnis fest

Am 15. November 2020 waren 36.749 abstimmungsberechtigte Falkenseerinnen und Falkenseer aufgerufen im Rahmen eines Bürgerentscheides über den Bau des geplanten Hallenbades in Falkensee abzustimmen.

Nach der Tagung des Wahlausschusses am 17. November 2020 liegt das amtliche Endergebnis vor: 10.451 Falkenseerinnen und Falkenseer sprachen sich mit einem "JA" für den Bau eines Hallenbades auf der Grundlage der durch den Landkreis Havelland im Jahr 2019 erteilten Baugenehmigung aus. Gegen den Bau eines Hallenbades stimmten 5.504 Falkenseerinnen und Falkenseer. Der Wahlausschuss stellte fest, dass die Mehrheit der Stimmen auf JA entfallen ist und das notwendige Quorum von 9.188 JA-Stimmen (25 Prozent) erreicht wurde.

Gemäß § 15 Abs. 4 und Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hat die Abstimmung somit die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung. Der Bau eines Hallenbades an der Seegefelder Straße kann somit beginnen und die Verwaltung ihre Arbeit auf der Grundlage der vorliegenden Baugenehmigung zügig fortsetzen.