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Land Brandenburg: Bestehenden Einschränkungen sollen bis einschließlich 20. Dezember verlängert und um weitere Maßnahmen zur Eindämmung ergänzt werden

Falkensee, den 26. 11. 2020

 

Durch die Verabredung auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz zum weiteren Umgang und zur Eindämmung des Coronavirus sollen die bestehenden Einschränkungen über Landesverordnungen bis einschließlich 20. Dezember in Brandenburg verlängert und um weitere Maßnahmen zur Eindämmung ergänzt werden, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung auf der Landesseite www.brandenburg.de. Voraussichtlich am Freitag (27. November) wird das brandenburgische Kabinett die entsprechende Verordnung verabschieden. Bereits heute (26. November 2020) wird sich der Landtag mit den notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie befassen.

 

Ministerpräsident Dietmar Woidke stellt klar: Es ist keine Zeit für Lockerungen. Im Gegenteil: Wir müssen die Kontakte noch weiter herunterfahren. Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen erhöht sich deutlich. Die Zahl der Todesfälle steigt ebenfalls. Das macht mir große Sorgen. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt weiter handeln: Es bleibt bei Einschränkungen, bis ausreichend viele geimpft sind und die Infektionszahlen deutlich sinken.“

 

Deshalb sollen die bisherigen Einschränkungen fortbestehen. So müssen Gaststätten und Kultureinrichtungen geschlossen bleiben. Bund und Länder gehen davon aus, dass dies zunächst bis Anfang Januar gelten wird.
 

Entsprechend der heutigen Vereinbarung soll ab 1. Dezember zusätzlich zu den bisherigen Regelungen gelten:

  •  Kitas und Schulen bleiben offen. In Abhängigkeit von der regionalen Situation wird aber die Maskenpflicht auch auf die Jahrgänge ab der 7. Klasse ausgeweitet. In Gebieten mit sehr hohen Infektionszahlen sollen weitere Maßnahmen für Jahrgänge ab 8. Klasse – außer für Abschlussklassen –  schulspezifisch umgesetzt werden, welche die Umsetzung der AHA-L Regeln besser gewährleisten (z. B. Hybrid- bzw. Wechselunterricht).
  • Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet. Dabei ist aber sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche aufhält. Dies gilt für alle Geschäfte bis 800 Quadratmetern. Für die weitere Fläche sind 20 Quadratmeter pro Kunde vorzusehen (Beispiel 1.000 m2: 80 Kunden für 800 m2 und 8 für 200m2). Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen.
  • In öffentlich zugänglichen Räumen ist künftig grundsätzlich eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Das gilt auch an Orten unter freiem Himmel, wo sich viele Menschen gleichzeitig aufhalten und am Arbeitsplatz, sofern der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
  • Hochschulen sollen, soweit möglich, auf digitale Lehre umstellen.P
  • Private Zusammenkünfte sollen künftig auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten beschränkt werden. Bisher waren es 10 Dazugehörige. Kinder unter 14 Jahren zählen nicht dazu.
  • Für die Zeit vom 23. Dezember 2020 bis zum 1. Januar 2021 soll die maximale Personenzahl unabhängig von der Anzahl der Haushalte auf 10 erhöht werden, um in der Weihnachtszeit und zum Jahreswechsel Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis zu ermöglichen. Auch hier zählen Kinder unter 14 Jahren nicht dazu.

 

In dem Beschluss wird dringend dazu aufgefordert, die Abstands- und Hygieneregeln unbedingt einzuhalten. Bund und Länder appellieren eindringlich an die Bürgerinnen und Bürger, auf nicht notwendige Reisen zu verzichten. Das gilt insbesondere für touristische Reisen ins Ausland auch im Hinblick auf die Skisaison.

 

Ziel von Bund und Ländern ist, dass die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen den Grenzwert von 50 pro 100.000 Einwohner wieder unterschreitet. Dadurch sollen die Nachverfolgung gesichert und eine Überlastung des Gesundheitssystems vermieden werden.

 

Am 30. Oktober waren es bundesweit 104,9 Infektionen pro 100.000 Einwohner in 7 Tagen. Aktuell (gestern) sind es 142. Die Entwicklung der Daten für Brandenburg stellt sich etwas besser dar: Am 30. Oktober lag der Wert bei 67,5, heute sind es 123,7. Nur in der Prignitz liegt der Wert derzeit mit 42,0 unter der 50-er-Grenze.

 
 
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