Bürgerentscheid zum Hallenbad voraussichtlich am 15. November - Kommunalaufsicht stuft Bürgerbegehren als zulässig ein

Mit dem Ziel des Baus eines Hallenbades gab es in Falkensee mehrere Unterschriftensammlungen, einen Einwohnerantrag und eine flächendeckende Befragung der Einwohnerschaft. Diese Formen der Bürgerbeteiligung erforderten abschließend eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung in der Sache. Die Entscheidung, ein Hallenbad zu bauen, wurde aber durch die Stadtverordneten nicht getroffen.

Das im Frühjahr durchgeführte Bürgerbegehren für den Bau eines Hallenbades ist nun mit Schreiben vom 15. September 2020 durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Havelland als zulässig eingestuft worden. Das bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger voraussichtlich am Sonntag, 15. November 2020 über die Frage „Sind Sie dafür, dass die Stadt Falkensee die durch den Landkreis Havelland im Jahr 2019 erteilte Baugenehmigung nutzt und ein Hallenbad baut?“ entscheiden werden.

Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung. Spricht sich die Mehrheit der stimmberechtigen Einwohnerschaft beim Bürgerentscheid für den Bau des Hallenbades aus und wird das notwendige Quorum erreicht, ist die Entscheidung gefallen und der Bau des Hallenbades kann beginnen. Das notwendige Quorum wird erreicht, wenn 25 Prozent der Stimmberechtigten mit „Ja“ stimmen.

Der Bürgerentscheid ist vom Ablauf her vergleichbar mit einer Wahl. Es werden Abstimmungslokale eingerichtet, die weitgehend den gewohnten Wahllokalen entsprechen. Am Abstimmungstag sind die „Wahllokale“ von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wie bei Wahlen ist auch die Abstimmung per „Briefwahl“ möglich. Die Abstimmungsunterlagen können per Brief, online oder persönlich beantragt werden. Sie können in Kürze persönlich im Bürgeramt der Stadt Falkensee in der Poststraße 31 abgeholt werden oder diese werden zugeschickt. Mit der Abstimmung per Brief wird es möglich, trotz Corona und ohne unnötige Kontakte im „Wahllokal“ am Bürgerentscheid teilzunehmen und die Entscheidung zum Bau des Hallenbades zu unterstützen.

Gesucht werden schon jetzt Abstimmungshelferinnen und -helfer, die die Durchführung des Bürgerentscheides am Abstimmungstag (voraussichtlich am Sonntag, 15. November 2020) in den 35 Abstimmungslokalen im Stadtgebiet unterstützen. Wer Interesse hat, meldet sich bitte per E-Mail an oder telefonisch unter der Rufnummer 03322 281237.

Alle Informationen zum Bürgerentscheid werden in Kürze auf der Stadtseite www.falkensee.de abrufbar sein.