Überprüfung hinsichtlich einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR/AfNS

Die Stadtverordnetenversammlung Falkensee (SVV) hat sich mit den Ergebnissen der Überprüfung ihrer Mitglieder, des Bürgermeisters und der Beigeordneten hinsichtlich einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR/AfNS im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der SVV am 27. April 2016 befasst. Im Ergebnis wurde beschlossen, folgende Information zu veröffentlichen, teilt Barbara Richstein, Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, mit:

Basierend auf dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 5. November 2014 (Beschluss-Nr. 60/03/14) wurden 34 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, der Bürgermeister und die beiden Wahlbeamten der Stadt Falkensee hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit dem Ministerium der Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR überprüft. Zwei Stadtverordnete wurden nicht überprüft, da sie nach dem 12. Januar 1972 geboren wurden. Die Überprüfung ist abgeschlossen. In einer Sitzung am 13. April 2016 wurden die letzten Umschläge geöffnet.

In 36 Fällen wurde mitgeteilt, dass nach dem jetzigen Datenstand keine Zusammenarbeit mit dem MfS festgestellt wurde. In einem Fall wurde über eine informelle Zusammenarbeit mit dem MfS als IM S/Z informiert.

Das betroffene Mitglied der Stadtverordnetenversammlung wurde zeitnah informiert. Ihm wurde die Möglichkeit eingeräumt, sich gegenüber dem mit der Sichtung der von der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BSTu) übersandten Unterlagen befassten Gremium zu den Erkenntnissen zu äußern. Von dieser Möglichkeit hat das Mitglied der Stadtverordnetenversammlung keinen Gebrauch gemacht.

Das mit der Sichtung der von der BStU übersandten Unterlagen befasste Gremium hat in diesem Fall keine Empfehlung ausgesprochen, da das betroffene Mitglied der SVV sein Mandat niedergelegt hat.